ganz und garnicht bleu’d

Ξ September 20th, 2009 | → 0 Comments | ∇ Politik |

Brief an die Nichtwaehler

Ξ September 16th, 2009 | → 0 Comments | ∇ Mal was zum Nachdenken, Politik |

Liebe Nichtwähler,

wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl habt ihr mit 46,7% alle Parteien weit hinter euch gelassen. Bei der kommenden Bundestagswahl werdet ihr voraussichtlich zum ersten Mal stärker als CDU und SPD sein. Herzlichen Glückwunsch!

Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten machen, die von Parteifunktionären in Hinterzimmern aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl in professionell gestalteten Werbekampagnen das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert. Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die leeren Kassen.

Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum leben, und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.

Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen, die nichts als Schaden anrichten. Nach dem elften September 2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen, die uns angeblich vor dem Terrorismus schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unsere bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen, unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten. Dennoch bauen sie so fleißig daran, dass George Orwell seine Freude hätte.

Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr diesmal wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich, dass jede Nichtwählerstimme vor allem den großen Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht, stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich? Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl ein echte Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss, solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen. Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen werden, das wir nicht halten können.

Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten, dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:

● für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat
● für einen transparenten Staat und gegen den „gläsernen Bürger“
● für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger die Politik aktiv mitgestalten können
● für freien Zugang zu Kultur und Bildung Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischt- warenladen aus leeren Versprechungen wie die Altparteien bieten wir bewusst nicht an.

Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren uns nicht. Wir können unser Geld woanders besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versuchen, uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien. Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich. Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt, wird ein Ruck durch dieses Land gehen. Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir werden euch nicht enttäuschen! Wir sehen uns am 27. September in der Wahlkabine!

Eure Piraten

Ich bin gegen die CDU

Ξ September 15th, 2009 | → 0 Comments | ∇ Politik |

Egal trotzdem mal ein Wahlwerbespot:

Und wer sich das hier anguckt und trotzdem noch die CDU toll findet, der ist in meinen Augen einfach inkompetent, begriffstutzig und nur ein Mitläufer.
Oft genug müssen sich die Piraten den Begriff Ein-Themen-Partei anhören. Aber was ist mit der CDU?
Ich höre ebenso immer wieder wenn ich aufzähle, wie schlecht doch das Programm der CDU ist: “Aber dafür bringen sie uns aus der Krise”. Ist nicht die CDU die wirkliche Ein-Themen-Partei? Selbst bei ihren Änhängern, steht sie nur für die Krise. Alles andere ist Humbuk.
Keiner verbietet den CDU-Politikern, wenn sie nicht gewählt werden, Vorschläge zu äußern, wie man mit der Wirtschaft umgehen sollte. Wenn es sinnvolle Ansätze sind, werden andere darauf hören.
Sie wollen aber die gesamte Macht an sich reißen um alleine darüber zu entscheiden, wie Deutschland den Bach runtergehen soll.
Wer die CDU wählt, der denkt nicht nach. Aus der Krise kann uns jeder bringen. Denn das ist kein Wahlprogramm, dass ist ein Problem, dass alle betrifft und alle zusammen lösen müssen!
CDU – Die schlimmste Ein-Themen-Partei, seit je her.

Ich erfreue mich noch so lange, der freien Meinungsäußerung, wie ich noch kann.

Re: Sind den Deutschen ihre Bürgerrechte egal?

Ξ September 8th, 2009 | → 0 Comments | ∇ Mal was zum Nachdenken, Terrorismus |

Eine Antwort auf den Eintrag von Politischer Noob (Vielleicht könnte man auch mal ein bisschen zusammen sinnieren.):

Das häufigste Argument gegen Privatsspähre, das ich höre ist sowieso: “Ist mir egal.”
Diesen Personen kann man vorführen, dass man alles über sie weiß, dass man alles gegen sie verwenden kann, dass sie selbst bei kleinen Straftaten damit überführt werden könnten und dass die Gesetzte so offen gehalten sind, dass man sie jederzeit missbrauchen könnte. Und trotzdem ist es ihnen egal. Wie kann einem Menschen sein Privatleben so egal sein, dass er Gestapo-, Stasi und sonst was für Methoden wissentlich über sich ergehen lässt.
In meinen Augen sind dies doch alles sabbernde Polit-Zombies, die alles glauben was man ihnen vorsetzt, als würde denken wehtun.

Mit den Socialnetworks ist auch so eine Sache, ich persönlich weiß nicht, ob ich nicht zuviel über mich preisgebe. Ich betreibe einen politischen Blog den ich mit meinem Namen vertrete. Ich stehe klar zu meiner Meinung und in dem einen Network in dem ich angemeldet bin, stehe ich auch zu alle dem, was ich ihm Blog schreibe. In meinen Augen alles vertretbar. Aber was könnte der Otto-Normal-Verbraucher noch großartig mehr über sich Preisgeben?

Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung ändern an der Gefahr nichts. Die Aufklärung nach einer Straftat mag es erleichtern. Mehr aber auch nicht.

Das werde ich versuchen zu behalten. Es war mir von vornerein klar, aber bei Diskussionen vergesse ich immer einige Dinge zu erwähnen. (Ich bin ja auch nur ein Mensch) Aber in der Tat, wenn man nicht wirklich regelmäßg Stichproben macht, was bedeutet, möglichst viele Bürger abzuhören und ihre Daten auszuwerten, ist diese Methode äußerst ineffektiv.
Wie viele Menschen müsste man jeweils sagen wir 1 Jahr lang überwachen, bis wir ausschließen können, dass es ein Terrorist ist und vorallem wer sagt nicht, dass er nach dem Jahr auf einmal einer wird?
Eine 100% Erfolgsquote würde ja bedeuten, dass wir die Daten jedes Bürgers mehrere Wochen lang KOMPLETT auslesen. Wie soll das bewerkstelligt werden?
Bei 5 Wochen Beobachtung, müssten gleichzeitig immer 8 Millionen Menschen überwacht werden. Wenn jeder Beamte 8 Personen schaffen könnte auf Schritt und tritt zu verfolgen, bräuchte das BKA 1 Million, die nur für das Abhören und Lesen von Gesprächen zuständig sind. Denn reine Textfilter von Maschinen sind doch genauso wenig effektiv. Soll ich nur weil ich die Wörter Islam, Bombe oder Tod schreibe überwacht werden? Nein. Ein Mensch mit Verstand, muss sich den Tatbestand vor Augen führen.
Wikipedia schreibt aber nur von 5200 Beamten beim BKA (Stand 2006). Nicht ganz 1 Million
Laut oben genannter Rechnung entspricht das aber nur 416000 Personen, die jedes Jahr bespitzelt werden könnten. (Bedenke! Nur bei VOLLER Auslastung!) Das sind nur 0,52% der Deutschen und NUR der Deutschen. Keine Urlauber. Keine “Terroristen” aus anderen Ländern…
Eine Aufdeckungsrate von 0,52% ist wirklich erbärmlich und nicht einzuhalten. Jeder 192. versuchte Terroranschlag könnte so frühzeitig erkannt und gebannt werden. Aber zum Glück, haben wir ja die Anti-Terror-Datei in der wir nach Moslem selektieren und so die 192 auf bestimmt 120 reduzieren können. Fühlst du dich nicht auch schon ein bisschen sicherer?

Der letzte Link ist vorrübergehend tot. Ersatz gibt es Hier.

Nur mal so am Rande.

Ξ September 2nd, 2009 | → 4 Kommentare | ∇ Kommunismus |

Denn diese Ideolodie wird in mir niemals sterben und ich kann Brecht in diesem Punkt wirklich nicht widersprechen. In keinster Weise.

Wann kommt der Tag, an dem ihr ruft: “Es reicht, wir haben genug!”

Ξ September 1st, 2009 | → 0 Comments | ∇ Anarchokommunismus, Revolution |

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Ich zitiere nicht oft Theologen oder Vertreter der Kirche, aber dieser hat es verdient. Martin Niemöller.

Manch einer wird sicherlich nicht verstehen, was ich damit sagen will. Aber es zeigt ganz klar Parallelen zu unserer heutigen Sicherheitspolitik. Besonders in puncto Zensur.
Wie folgt, wird man es wohl besser verstehen:

„Als sie die Kinderpornos sperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Pädophiler.
Als sie die rechtsextremen Inhalte sperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Nazi.
Als sie die die Killespiele sperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Amokläufer.
Als sie die Andersdenken unterdrückten, habe ich geschwiegen, ich wollte ja keinen Ärger.
Als sie mich als verfassungsfeindlich einstuften, gab es keine Möglichkeit mehr, wie ich protestieren konnte.“

Was Zensursula und die Befürworter einer Zensur nicht verstehen, ist, dass es uns nicht etwa darum geht, dass Kinderpornographie zur freien Meinungsäußerung gehören. Es ist eine Straftat und sollte bestraft werden. Es geht uns darum, dass…
diese Sperren Geld kosten (welches in Bildung und Steuerkürzungen gesteckt werden könnte)
ineffektiv sind (Löschen statt Sperren. Nur rund 4 Stunden dauert es, dass Provider gemeldete Kinderpornographie LÖSCHEN, sodass sie von niemandem mehr gesehen werden können und nicht nur nicht von Deutschen, außerdem können sie Sperren von jedem umgangen werden.)
sie davon ablenken, dass die Deutschen nicht in der Lage sind gegen Kinderschänder vorzugehen (Wer brauch schon Sperren, wenn jeder von uns in der Lage ist, die Arbeit des BKA besser zu machen?)
die Zensur ein Sprungbrett für jedwede weitere Art von Zensur ist. Das ist mit ABSTAND der schlimmste Punkt. Die Liste der zensierten Inhalte ist geheim. Es gibt keine klaren Regeln und kein Kontrollorgan. Zensur widerspricht dem Grundgesetz. Ebenso wird die Sperrliste von einfachen Beamten des BKA geführt.
Schon jetzt, fordern einige Politiker Ausweitungen der Sperren.

Aber so sind sie eben. Lieber weg gucken wenn es Probleme gibt und da weg Gucken manchmal so schwer fällt hängen wir lieber ein Schild davor.

Jeder Bürger der zufällig auf einer Stoppschildseite landet wird erfasst und bei wiederholten Versuchen wird dies sogar zur Anzeige gebracht.
Ich möchte mal erleben, wie man dem BKA klar machen will, dass man nicht mit Absicht auf diese Seiten gekommen ist.

Irgendwann da kommt der Tag und Deutschland wird sich selbst bis auf die Grundmauern niederbrennen und dann werde ich lachen. Die Stunde Null. Revolution. Ein Neubeginn.
Schon Mao Tzedong sagte, man muss erst eine Gesellschaft zerstören, damit etwas neues enstehen kann.